IMPRINT / IMPRESSUM
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KATHRINUNDTHOMAS
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GRUNDANGABEN NACH §5 TMG
Kathrin Schiebler
„Kathrin & Thomas“
Linienstraße 230
10178 Berlin
Deutschland
„Kathrin & Thomas“
Linienstraße 230
10178 Berlin
Deutschland
E-Mail: mail@kathrinschiebler.de
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Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV:
Kathrin Schiebler, Adresse wie oben
Rechtlicher Hinweis:
„Kathrin & Thomas“ ist der geschäftliche Auftritt von Kathrin Schiebler als Einzelunternehmerin. Herr Thomas Bober ist Teil des Kreativteams und unterstützt das Unternehmen bei Projekten, übernimmt jedoch keine rechtliche Verantwortung.
Hinweis gemäß § 36 VSBG:
„Kathrin & Thomas“ ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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HAFTUNG FÜR INHALTE
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URHEBERRECHT
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Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
KATHRINUNDTHOMAS
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Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen der Kathrin Schiebler, Linienstraße 230, 10178 Berlin handelnd unter der Firma „Kathrin und Thomas“ K&T, (nachfolgend „K&T“ genannt) mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) – unabhängig von Art und Umfang der Leistung – im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsbeziehungen. K&T bietet Kreativ- und Designleistungen für Unternehmen an.
Ausschließlichkeit
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, K&T hat ihrer Geltung zuvor ausdrücklich schriftlich (mind. in Textform) zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn Geschäftsbedingungen des Kunden in vertraglichen Unterlagen beigefügt sind oder in Bezug genommen werden sowie, wenn K&T in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen ausführt.
Das Angebot von K&T richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausdrücklich vom Angebot der K&T ausgeschlossen.
Vertragsschluss
Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, sind Angebote von K&T verbindlich. In diesen Fällen gilt die Bestätigung des Kunden als verbindliche Angebotsannahme.
Die Bestätigung von Angeboten oder Bestellungen bedürfen der Textform (z.B. Brief, Scan oder E-Mail). Soweit der Bestellung kein verbindliches Angebot von K&T zu Grunde liegt, kommt der Vertrag durch die Annahme der Bestellung in Textform (Auftragsbestätigung) zu Stande.
Ein Angebot wird spätestens 30 Tage nach dem Tag der Absendung unverbindlich, wenn es bis dahin nicht angenommen oder abgelehnt wurde.
Inhalt der Leistung
Der Inhalt der Leistungen von K&T wird durch die letzte Angebotsfassung einschließlich der dazugehörigen Anlagen und Dokumente („Leistungsbeschreibung“) und/oder vereinbarte Leistungsänderungen bestimmt. Leistungsbeschreibungen in zuvor erstellten Angeboten, Entwürfen oder sonstigen Unterlagen haben demgegenüber keinerlei Gültigkeit.
Der Kunde kann jederzeit vor Fertigstellung der Leistung Änderungen am Leistungsumfang der jeweiligen Leistungsbeschreibung erfragen. Sofern sich diese Änderungen auf den Preis der Leistung und/oder die für die Ausführung erforderliche Zeit oder auf andere Bestimmungen des Vertrages auswirken, wird K&T dies dem Kunden innerhalb von drei (3) Werktagen mitteilen. Der Kunde hat K&T innerhalb von fünf (5) Werktagen mitzuteilen, die Änderungen zu den von K&T mitgeteilten Konditionen durchgeführt werden sollen. Erklärt sich der Kunde nicht innerhalb der Frist, so gelten die Änderungen als nicht vereinbart.
Leistungszeit und Leistungsbedingungen
K&T wird die Leistung zum in der Leistungsbeschreibung angegebenen Zeitpunkt bzw. in dem angegebenen Zeitraum erbringen. Ist kein Lieferzeitpunkt vereinbart, wird K&T die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist erbringen.
Wird die termingerechte Vertragserfüllung durch fehlende Angaben, Feedback, Spezifikationen, Daten etc.seitens des Kunden oder einem nicht von K&T beauftragten Dritten verzögert, verlängern sich die vertraglichen Fristen entsprechend. K&T wird den Kunden über eine solche Behinderung unverzüglich informieren. Entstehen dadurch für K&T zusätzliche Kosten, sind diese vom Kunden zu tragen.
Sofern K&T im Rahmen des Vertrags verpflichtet ist, eine Sache zu liefern, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Übergabe an ein geeignetes Speditionsunternehmen auf den Kunden über.
Einsatz kreativer KI-Systeme
Soweit im Angebot die Erstellung von Inhalten unter Nutzung von kreativer KI-Systeme („künstliche Intelligenz“) vorgesehen ist, verpflichtet sich K&T im Rahmen des zur Generierung der Inhalte genutzten Prompts keine Werke, Namen, Marken, Bilder oder sonstige Bezüge auf Dritte oder rechtlich geschützte Inhalte zu verwenden, es sei denn der Kunde hat dies ausdrücklich im Angebot beauftragt. Ist dies vom Kunden ausdrücklich beauftragt, ist der Kunde für die jeweilige Rechteklärung allein verantwortlich.
K&T sind nicht verpflichtet bei durch kreative KI-Systeme generierten Inhalten zu prüfen, ob diese gegen etwaige Rechte Dritter verstoßen, soweit die Verwendung von kreativen KI-Systemen ausdrücklich im Auftrag vorgesehen ist. In diesen Fällen obliegt eine etwaige Rechteklärung allein dem Kunden.
Soweit Inhalte durch kreative KI-Systeme erstellt werden, entsteht an den Inhalten kein eigenes Urheberrecht oder Leistungsschutzrecht. K&T können daher dem Kunden hieran keine Rechte einräumen.
Etwaige Rechte am Prompt verbleiben immer bei K&T.
Abnahme
Sofern eine Werkleistung vereinbart wird, ist K&T verpflichtet, die fertige Leistung zur Abnahme vorzulegen. Soweit die Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich Zwischenabnahmen vorsieht, sind Zwischenabnahmen nur auf Wunsch von K&T durchzuführen. Zwischenabnahmen dürfen durch den Kunden nur verweigert werden, wenn die Leistung nicht dem Zeitplan unter Berücksichtigung der Festlegungen der Leistungsbeschreibung entspricht.
Der Kunde wird die Leistung bzw. den vorgelegten Zwischenstand bzw. Leistung prüfen und innerhalb von zehn (10) Werktagen (Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Kunden) nach Zugang der Leistung bzw. des Zwischenstandes diesen abnehmen oder die Abnahme wegen wesentlicher Mängel oder fehlender Elemente verweigern.
Falls der Kunde die zur Abnahme vorgelegte Leistung bzw. den vorgelegten Zwischenstand innerhalb der Frist, weder abnimmt, noch unter Angabe von Gründen zurückweist, ist K&T verpflichtet, dem Kunde eine Erinnerung in Textform (via E-Mail) zu schicken, mit dem Hinweis, dass, wenn der Kunde die Abnahme nicht ausdrücklich erklärt oder verweigert (unter Angabe mindestens eines Grundes für die Verweigerung) innerhalb von fünf (5) Werktagen ab Erhalt der Erinnerung, die Leistung bzw. der vorgelegte Zwischenstand als abgenommen gilt. Mit Ablauf der Nachfrist gilt die Leistung dann als abgenommen, soweit die Abnahme nicht ausdrücklich unter Angabe von Gründen verweigert wird.
Für den Fall, dass der Kunde während der Abnahme feststellt, dass die jeweilige zur Abnahme vorgelegte (Teil-)Leistung mit wesentlichen Mängeln behaftet ist, wird der Kunde K&T hierauf in Textform (via E-Mail) unter nachvollziehbarer Beschreibung des jeweiligen Mangels hierauf hinweisen. K&T wird Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beheben.
K&T stehen mind. zwei Nachbesserungsversuche zu, bevor der Kunde andere Ansprüche geltend machen kann.
Eigentumsvorbehalt
Sofern die Leistung von K&T in der Lieferung einer Sache oder eines Werks besteht, geht das Eigentum an der Sache bzw. an dem Werk erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreis bzw. Werklohns auf den Kunde über.
Geistiges Eigentum
Soweit nicht anders vereinbart, tritt K&T hiermit, unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der Vergütung, alle bei K&T entstehenden exklusiven, zeitlich und örtlich unbeschränkten urheberrechtlichen Nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte oder die laut Angebot für den Kunden erworbenen Rechte an den Leistungsergebnissen und Materialien zur Nutzung im Rahmen des im Angebot genannten Verwendungszwecks ab, die K&T dem Kunden im Rahmen oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zur Verfügung stellt. Eine Nutzung jenseits des genannten Verwendungszwecks ist nicht von der Rechteeinräumung erfasst und ist gesondert zu lizensieren; dies gilt insbesondere eine Verwendung für andere Produkte oder Unternehmen oder Medien als im Angebot genannt. Etwaige Zwischenergebnisse oder Arbeitsmaterialien sind davon nur erfasst, soweit dies ausdrücklich im Angebot vorgesehen ist. Im Hinblick auf KI generierte Inhalte oder Open Source Materialien werden keine Rechte eingeräumt.
K&T wird sicherstellen, dass alle von K&T bereitgestellten Materialien mit Ausnahme von Open Source Materialen, KI generierten Inhalten, Materialien, die vom Kunden zur Verfügung gestellt werden und/oder Materialen die durch schriftliche Offenlegungen gegenüber dem Kunden von der Rechteeinräumung ausgenommen sind, keine Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte Dritter verletzen.
Die Prüfung etwaiger Marken- oder Patentrechtsverletzungen obliegt allein dem Kunden. K&T ist jedoch verpflichtet etwaige Verletzungen, die K&T bekannt werden, unverzüglich dem Kunden anzuzeigen.
Der Kunde garantiert, dass die Nutzung von Materialien durch K&T, die vom ihm K&T zur Erbringung der Leistung übergeben werden, Rechte Dritter verletzen.
Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die in der Leistungsbeschreibung dargestellten Preise zzgl. Mehrwertsteuer.
Ist eine Abrechnung nach (Zeit-.)Aufwand vereinbart, weist K&T die aufgebrachten Aufwand / Zeiteinheiten durch angemessen transparente Abrechnung in Form von Stundenzetteln nach, die der Kunde innerhalb einer Woche ab Erhalt überprüfen muss. Die Abrechnung gilt in Ermangelung von Einwendungen des Kunden innerhalb dieser Frist als anerkannt. Weigert sich der Kunde, eine vorgelegte Abrechnung anzuerkennen, kann K&T verlangen, dass innerhalb von zehn Arbeitstagen die Richtigkeit der Aufwandsnachweise überprüft wird und Einwände schriftlich konkretisiert werden. Erfolgen innerhalb dieser Frist keine begründeten Einwände, so gilt der Aufwandsnachweis als anerkannt.
Reisezeit gilt als Arbeitszeit und wird mit dem vereinbarten Stundensatz für den jeweiligen Mitarbeiter bis maximal 8 Stunden pro Tag in Rechnung gestellt.
Sofern nicht anders vereinbart sind 50% des Angebotspreises innerhalb von 15 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen und die restlichen 50% nach der Übergabe bzw. der Abnahme der Leistung.
Vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse
Vertrauliche Informationen bezeichnet sämtliche Informationen, die zwischen dem Kunden und K&T im Rahmen dieses Vertrages ausgetauscht werden, unabhängig davon, ob die mündlich oder schriftlich geschieht, die als vertraulich bezeichnet werden oder die aufgrund der Umstände der Übermittlung als vertraulich anzusehen sind. Nicht als vertrauliche Informationen gelten solche Informationen, die dem jeweils anderen bereits nachweislich vor der Übermittlung bekannt waren, ohne einer Vertraulichkeitsvereinbarung zu unterliegen, die während der Vertragslaufzeit, ohne einen Vertragsverstoß der Vertragspartner, öffentlich bekannt werden, die während der Vertragslaufzeit durch Mitarbeiter der Vertragspartner, die keinen Zugang zu den vertraulichen Informationen hatten, selbstständig entwickelt wurden, die durch den mitteilenden Vertragspartner Dritten ohne Vertraulichkeitsbestimmung offengelegt werden oder die aufgrund eines vollziehbaren Beschlusses oder sonstigen Bescheids eines Gerichts, einer Behörde oder sonstigen Regierungsorganisation öffentlich zu machen sind. Im letzteren Fall verpflichtet sich jedoch die Adressantin des Beschlusses, den anderen Vertragspartner unverzüglich hierüber zu informieren und diese im Rahmen der rechtlichen Anfechtung eines solchen Beschlusses angemessen zu unterstützen.
K&T und der Kunde verpflichten sich sämtliche vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und diese, außer zum Zweck der Vertragserfüllung, auch nach vollständiger Erfüllung der einzelnen Leistungen gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung und/oder der Beendigung dieses Vertrages nicht zu nutzen oder Dritten gegenüber zugänglich zu machen. Die Vertragspartner dürfen die Informationen lediglich, falls vorhanden, der eigenen Geschäftsführung, Angestellten, Dienstleistern und Beratern zugänglich machen, soweit auch diese der Geheimhaltung nach diesen Vorschriften unterliegen und soweit diese mit den Belangen dieses Vertrages befasst sind. Die Vertragspartner werden alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um eine unberechtigte Nutzung der vertraulichen Informationen zu verhindern und werden dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich von jedem Verdacht einer unberechtigten Nutzung oder Übermittlung informieren.
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften. Das Recht zur Kündigung nach § 648 BGB für den Besteller ist ausgeschlossen.
K&T ist zunächst berechtigt, nach eigener Wahl Nachbesserung durch Neulieferung oder Mängelbeseitigung zu leisten. Im Fall von Rechtsmängeln ist K&T berechtigt, nach eigener Wahl ein ausreichendes Recht für den Kunden zu lizenzieren oder eine geänderte Version der Leistung zu liefern, die keine Rechtsverletzung enthält, ohne die Funktionalität der Leistung einzuschränken. K&T stellen zwei Nachbesserungsversuche bevor der Kunde weitergehende Ansprüche geltend machen kann.
Haftung
Die Parteien haften im Falle leicht fahrlässig verursachter Schäden nur, für den Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, auf deren Einhaltung die andere Seite regelmäßig vertrauen durfte und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet („Kardinalspflichten“). Die Haftung der Parteien für Personenschäden oder Todesfälle ist weder dem Grund noch der Höhe nach beschränkt.
Die Haftung der Parteien für Kardinalspflichten ist der Höhe nach auf die typischen und üblicherweise zu erwartenden Schäden beschränkt.
Die Haftung der Parteien für Kardinalspflichten ist der Höhe nach auf die typischen und üblicherweise zu erwartenden Schäden beschränkt.
Erfüllungsort
Sofern nicht anders in der Leistungsbeschreibung vereinbart, ist Erfüllungsort der Sitz von K&T.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Nebenabreden/Schriftform, Salvatorische Klausel
Auf die Vertragsbeziehung zwischen K&T und dem Kunden sowie auf alle Ansprüche, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz von K&T, wenn kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand gesetzlich festgelegt ist. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Sitz aus dem Inland ins Ausland verlegt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. K&T ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen.